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Altschuldenregelungsgesetz – ARG
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
Der Erblastentilgungsfonds übernimmt zur Regelung der
Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen mit Wirkung vom 1. Januar 1997
bei der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der
Währungsumstellung mbH Berlin am 31. Dezember 1996 als Forderungen zu Buche
stehende Verbindlichkeiten für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen und
sonstige Finanzierungsaufwendungen in Höhe von zusammen 8.389.768.897,33
Deutsche Mark.
1Als Folge der Übernahme
der in § 1
genannten Verbindlichkeiten durch den Erblastentilgungsfonds werden die in den
Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen belegenen öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften sowie
sonstige Schuldner der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben
der Währungsumstellung mbH Berlin von Forderungen, die auf Grund von
Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zur Finanzierung des
Baues gesellschaftlicher Einrichtungen entstanden sind, befreit.
2Soweit die Länder von diesen Forderungen betroffen sind, tritt die befreiende Wirkung auch für sie ein.
2Soweit die Länder von diesen Forderungen betroffen sind, tritt die befreiende Wirkung auch für sie ein.
(1) 1Die Länder Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
erstatten zu gleichen Teilen dem Bund als ihren Beitrag zu den Zins- und
Tilgungsleistungen für die vom Erblastentilgungsfonds übernommenen
Verbindlichkeiten, beginnend mit dem Jahr 1998, jährlich bis zur vollständigen
Tilgung der Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds die Hälfte der
jährlichen Annuität von 7,5 vom Hundert der nach § 1 übernommenen Verbindlichkeiten
in Höhe von insgesamt 314.616.333,65 Deutsche Mark.
2Der Bund übernimmt den Anteil des Landes Berlin in Höhe von 52.436.055,61 Deutsche Mark, soweit er nicht durch Anrechnungen gemäß Absatz 2 erbracht wird.
2Der Bund übernimmt den Anteil des Landes Berlin in Höhe von 52.436.055,61 Deutsche Mark, soweit er nicht durch Anrechnungen gemäß Absatz 2 erbracht wird.
(2) 1Auf den Anteil der
Länder gemäß Absatz
1 werden, unter Abzug von einmalig 300 Millionen Deutsche
Mark sowie von jährlich 6,25 Millionen Deutsche Mark in den Jahren 1997 bis
2004, in den Jahren 1998 bis 2004 aus dem in §
20b des
Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom
21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66), das zuletzt durch Gesetz vom
22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) geändert worden ist, in
Verbindung mit Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe
d Satz 3 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 1150) genannten Vermögen die verfügbaren Barmittel, jährlich bis zu 105
Millionen Deutsche Mark, angerechnet.
2Darüber hinaus verfügbare Barmittel sind auf künftige Jahre vorzutragen.
3Der verfügbare Betrag wird vor Beginn eines Jahres von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben festgestellt und jeweils bis zum 15. Dezember eines Jahres dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.
4Der anrechnungsfähige Betrag wird zu Beginn des Jahres als Teil des Länderbeitrages an den Bund abgeführt.
5Ist der jeweils festgestellte, verfügbare Betrag geringer als 105 Millionen Deutsche Mark, so trifft die Länder insoweit keine weitere Leistungspflicht.
6In Höhe dieser Fehlbeträge hat der Bund einen unbefristeten Erstattungsanspruch gegenüber dem in Satz 1 genannten Vermögen.
2Darüber hinaus verfügbare Barmittel sind auf künftige Jahre vorzutragen.
3Der verfügbare Betrag wird vor Beginn eines Jahres von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben festgestellt und jeweils bis zum 15. Dezember eines Jahres dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.
4Der anrechnungsfähige Betrag wird zu Beginn des Jahres als Teil des Länderbeitrages an den Bund abgeführt.
5Ist der jeweils festgestellte, verfügbare Betrag geringer als 105 Millionen Deutsche Mark, so trifft die Länder insoweit keine weitere Leistungspflicht.
6In Höhe dieser Fehlbeträge hat der Bund einen unbefristeten Erstattungsanspruch gegenüber dem in Satz 1 genannten Vermögen.
(3) 1In den Jahren 1998
bis 2001 können die Jahresbeträge der Finanzhilfen der Länder Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 2 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau
Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 982) durch bis zum 1. Dezember des der
Auszahlung vorausgehenden Jahres abzugebende schriftliche Erklärung gegenüber
dem Bundesministerium der Finanzen jeweils um bis zu 34.936.056 Deutsche Mark
abgesenkt werden.
2Diese Beträge werden auf die jeweiligen Anteile der Länder an deren Beitrag zu den Zins- und Tilgungsleistungen nach Absatz 1 angerechnet.
2Diese Beträge werden auf die jeweiligen Anteile der Länder an deren Beitrag zu den Zins- und Tilgungsleistungen nach Absatz 1 angerechnet.
(1) Soweit die Erfüllung der auf das jeweilige Land
entfallenden Erstattungsleistungen nach §
3 nicht in voller Höhe erbracht wird, erfolgt bis
einschließlich 2004 eine unmittelbare Zahlung der Länder an den Bund bis zum
31. Januar des jeweiligen Jahres.
(2) Die Leistungen der Länder an den Bund können durch
Verwaltungsvereinbarungen abweichend von diesem Gesetz geregelt
werden.
Geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2001 I 3955
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026