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Altschuldenregelungsgesetz – ARG
1Als Folge der Übernahme
der in § 1
genannten Verbindlichkeiten durch den Erblastentilgungsfonds werden die in den
Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen belegenen öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften sowie
sonstige Schuldner der Gesellschaft für kommunale Altkredite und Sonderaufgaben
der Währungsumstellung mbH Berlin von Forderungen, die auf Grund von
Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zur Finanzierung des
Baues gesellschaftlicher Einrichtungen entstanden sind, befreit.
2Soweit die Länder von diesen Forderungen betroffen sind, tritt die befreiende Wirkung auch für sie ein.
2Soweit die Länder von diesen Forderungen betroffen sind, tritt die befreiende Wirkung auch für sie ein.
Geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2001 I 3955
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026