Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026 – AnpVfAbwG 2026
Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026
(1) 1In Abweichung von
der Anpassung gemäß § 11
Absatz 4 des
Abgeordnetengesetzes beträgt die Abgeordnetenentschädigung
nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes für den Monat
August 2026 11 336,46 Euro.
2Ab dem 1. September 2026 beträgt die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes 11 833,47 Euro.
2Ab dem 1. September 2026 beträgt die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes 11 833,47 Euro.
(2) 1Das
Anpassungsverfahren nach § 11
Absatz 4 des
Abgeordnetengesetzes bleibt im Übrigen für die 21.
2Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.
3Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 11 833,47 Euro durchgeführt.
2Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.
3Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 11 833,47 Euro durchgeführt.
§ 2 Abweichung für den fiktiven
Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz
4 des
Abgeordnetengesetzes anchor
(1) 1In Abweichung von
der Anpassung gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes beträgt der
fiktive Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz
4 des
Abgeordnetengesetzes für den Monat August 2026
9 692,54 Euro.2 Ab dem 1. September 2026 beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes 10 117,47 Euro.
9 692,54 Euro.2 Ab dem 1. September 2026 beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35a Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes 10 117,47 Euro.
(2) 1Das
Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt im
Übrigen für die 21.
2Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.
3Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 10 117,47 Euro durchgeführt.
2Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.
3Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 10 117,47 Euro durchgeführt.
§ 3 Abweichung für den fiktiven
Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2 Satz
4 des
Abgeordnetengesetzes anchor
(1) 1In Abweichung von
der Anpassung gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes beträgt der
fiktive Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2
Satz 4 des
Abgeordnetengesetzes für den Monat August 2026
10 845,89 Euro.2 Ab dem 1. September 2026 beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes 11 321,39 Euro.
10 845,89 Euro.2 Ab dem 1. September 2026 beträgt der fiktive Bemessungsbetrag nach § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes 11 321,39 Euro.
(2) 1Das
Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes bleibt im
Übrigen für die 21.
2Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.
3Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 11 321,39 Euro durchgeführt.
2Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam.
3Zum 1. Juli 2027 wird das Anpassungsverfahren ausgehend von dem Betrag 11 321,39 Euro durchgeführt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026