Antragsfristverordnung – AnFrV
Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 2
des
Vermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
Die in § 7 Abs. 3 Satz 1
des
Vermögenszuordnungsgesetzes bestimmte Frist zur Stellung
von Anträgen nach § 1
Abs. 4 in Verbindung mit dem Dritten
Abschnitt des Vermögenszuordnungsgesetzes auf Restitution wird bis zum 31.
Dezember 1995 verlängert.
Die in § 7 Abs. 3 Satz 1
des
Vermögenszuordnungsgesetzes bestimmte Frist zur Stellung
von Anträgen nach § 1
Abs. 4 des
Vermögenszuordnungsgesetzes auf Übertragung von
Vermögenswerten nach § 4
Abs. 2 des
Kommunalvermögensgesetzes wird bis zum 31. Dezember 1994
verlängert.
Die in § 7 Abs. 3 Satz 1
des
Vermögenszuordnungsgesetzes bestimmte Frist zur Stellung
von Anträgen nach § 10
des
Vermögenszuordnungsgesetzes wird bis zum 31. Dezember 1994
verlängert.
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1994 in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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20. Oktober 2026