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Alkopopsteuerverordnung – AlkopopStV
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
Auf Grund des § 4 Satz 3 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli
2004 (BGBl. I S. 1857) verordnet die
Bundesregierung:
(1) 1Das
Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ist jeweils nach Ablauf eines
Haushaltsjahres zu ermitteln.
2Es ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben (§ 4 Satz 2 des Alkopopsteuergesetzes).
2Es ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben (§ 4 Satz 2 des Alkopopsteuergesetzes).
(2) Das Aufkommen der Alkopopsteuer ist die
kassenmäßige Einnahme im abgelaufenen Haushaltsjahr ohne die steuerlichen
Nebenleistungen nach § 3
Abs. 4 der
Abgabenordnung.
(3) 1Für die Berechnung
der Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der
Alkopopsteuer ergeben, ist von einer jährlichen Verbrauchsmenge von Alkopops
vor Einführung der Alkopopsteuer von 45 000 Hektoliter reinen Alkohols
auszugehen (bisherige Verbrauchsmenge).
2Die Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer werden aus der Differenz zwischen der Alkoholsteuer für die bisherige Verbrauchsmenge und der Alkoholsteuer für die im abgelaufenen Haushaltsjahr versteuerte Alkoholmenge von Alkopops ermittelt.
3Dabei ist der im abgelaufenen Haushaltsjahr geltende Alkoholsteuersatz nach § 2 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes zugrunde zu legen.
2Die Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer werden aus der Differenz zwischen der Alkoholsteuer für die bisherige Verbrauchsmenge und der Alkoholsteuer für die im abgelaufenen Haushaltsjahr versteuerte Alkoholmenge von Alkopops ermittelt.
3Dabei ist der im abgelaufenen Haushaltsjahr geltende Alkoholsteuersatz nach § 2 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes zugrunde zu legen.
§ 2 Verrechnung der Differenz zwischen
Soll- und Ist-Netto-Mehraufkommen sowie zwischen Soll- und Ist-Ausgaben für
Suchtpräventionsmaßnahmen anchor
(1) Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wird der
Sollansatz für das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer entsprechend dem
Berechnungsverfahren nach §
1 auf der Grundlage der voraussichtlichen Verbrauchsmenge
von Alkopops und unter Berücksichtigung von Absatz 2 veranschlagt.
(2) Die Differenz zwischen dem Sollansatz eines
Haushaltsjahres und dem für dieses Haushaltsjahr nach § 1 ermittelten
Ist-Netto-Mehraufkommen sowie die Differenz zwischen dem Sollansatz eines
Haushaltsjahres und den tatsächlichen Ausgaben der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung für Maßnahmen der Suchtprävention (§ 4 Satz 1 des Alkopopsteuergesetzes) werden jeweils
mit dem Sollansatz für das übernächste Haushaltsjahr verrechnet.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Geändert durch Art. 16 Abs. 8 G v. 10.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026