AFS-Gesetz – AFSG
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
1Dem Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zu dem in London am 5. Oktober 2001 von der
Internationalen Konferenz über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher
Bewuchsschutzsysteme für Schiffe angenommenen Internationalen Übereinkommen von
2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf
Schiffen wird zugestimmt.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
2Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
(1) 1Der Hersteller
eines zugelassenen, registrierten oder freigegebenen Bewuchsschutzsystems hat
die Angaben nach Artikel 9 Abs. 3 des
Übereinkommens einer anderen Vertragspartei auf deren Anforderung zu
liefern.
2Artikel 66 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) gilt sinngemäß.
2Artikel 66 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1) gilt sinngemäß.
(2) 1Ordnungswidrig
handelt, wer als Hersteller entgegen Absatz 1 Satz 1 die dort
genannten Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig liefert.
2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist die nach Landesrecht zuständige
Behörde.
1Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen des Übereinkommens nach seinem
Artikel
16, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens
halten, in Kraft zu setzen.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Regelungen enthalten, die von den Ländern als eigene Angelegenheit auszuführen sind.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Regelungen enthalten, die von den Ländern als eigene Angelegenheit auszuführen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 112 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026