AFS-Gesetz – AFSG
1Das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Änderungen des Übereinkommens nach seinem
Artikel
16, die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens
halten, in Kraft zu setzen.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Regelungen enthalten, die von den Ländern als eigene Angelegenheit auszuführen sind.
2Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn sie Regelungen enthalten, die von den Ländern als eigene Angelegenheit auszuführen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 112 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026