Adoptionsgesetz – AdG
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 bis 11
Art 12
Übergangs- und Schlußvorschriften
Übergangs- und Schlußvorschriften
Art 12
(1) Ist der nach den bisher geltenden Vorschriften an
Kindes Statt Angenommene im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
volljährig, so werden auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses
Gesetzes über die Annahme Volljähriger angewandt, soweit sich nicht aus den
Absätzen 2 bis
6 ein anderes
ergibt.
(2) Auf einen Abkömmling des Kindes, auf den sich die
Wirkungen der Annahme an Kindes Statt nicht erstreckt haben, werden die
Wirkungen der Annahme nicht ausgedehnt.
(3) Hat das von einer Frau angenommene Kind den Namen
erhalten, den die Frau vor der Verheiratung geführt hat, so führt es diesen
Namen weiter.
(4) Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn
der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher
geltenden Vorschriften maßgebend.
(5) Ist in dem Annahmevertrag das Erbrecht des Kindes
dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen worden, so bleibt dieser Ausschluß
unberührt; in diesem Fall hat auch der Annehmende kein Erbrecht.
(6) 1§ 1761 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
in der Fassung dieses Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2Die in § 1762 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes bezeichneten Fristen beginnen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Die in § 1762 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes bezeichneten Fristen beginnen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Art 12
(1) Ist der nach den bisher geltenden Vorschriften an
Kindes Statt Angenommene im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
minderjährig, so werden auf das Annahmeverhältnis bis zum 31. Dezember 1977 die
bisher geltenden Vorschriften über die Annahme an Kindes Statt
angewandt.
(2) 1Nach Ablauf der in
Absatz
1 bestimmten Frist werden auf das Annahmeverhältnis die
Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger angewandt;
§ 1 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; die
in §
1762 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes bezeichneten
Fristen beginnen frühestens mit dem Tag, an dem auf das Annahmeverhältnis die
Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind.
2Das gilt nicht, wenn ein Annehmender, das Kind, ein leiblicher Elternteil eines ehelichen Kindes oder die Mutter eines nichtehelichen Kindes erklärt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden sollen.
3Wurde die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme an Kindes Statt durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist dieser Elternteil nicht berechtigt, die Erklärung abzugeben.
2Das gilt nicht, wenn ein Annehmender, das Kind, ein leiblicher Elternteil eines ehelichen Kindes oder die Mutter eines nichtehelichen Kindes erklärt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden sollen.
3Wurde die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme an Kindes Statt durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist dieser Elternteil nicht berechtigt, die Erklärung abzugeben.
(3) 1Die Erklärung nach
Absatz 2
Satz 2 kann nur bis zum Ablauf der in
Absatz
1 bestimmten Frist gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in
Berlin-Schöneberg abgegeben werden.
2Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung; sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zugeht; sie kann bis zum Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist schriftlich gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg widerrufen werden.
3Der Widerruf muß öffentlich beglaubigt werden.
4§ 1762 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
2Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung; sie wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg zugeht; sie kann bis zum Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist schriftlich gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg widerrufen werden.
3Der Widerruf muß öffentlich beglaubigt werden.
4§ 1762 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
(4) 1Eine Erklärung nach
Absatz 2
Satz 2 ist den Personen bekanntzugeben, die
zur Abgabe einer solchen Erklärung ebenfalls berechtigt sind.
2Ist der Angenommene minderjährig, so ist diese Erklärung nicht ihm, sondern dem zuständigen Jugendamt bekanntzugeben.
3Eine solche Mitteilung soll unterbleiben, wenn zu besorgen ist, daß durch sie ein nicht offenkundiges Annahmeverhältnis aufgedeckt wird.
2Ist der Angenommene minderjährig, so ist diese Erklärung nicht ihm, sondern dem zuständigen Jugendamt bekanntzugeben.
3Eine solche Mitteilung soll unterbleiben, wenn zu besorgen ist, daß durch sie ein nicht offenkundiges Annahmeverhältnis aufgedeckt wird.
Art 12
(1) Wird eine Erklärung nach § 2 Abs. 2 Satz
2 abgegeben, so werden auf das
Annahmeverhältnis nach Ablauf der in § 2
Abs. 1 bestimmten Frist die Vorschriften
dieses Gesetzes über die Annahme Volljähriger angewandt.
(2) 1Die Vorschriften
des § 1
Abs. 2 bis
5 und des
§ 2 Abs. 2 Satz
1 Halbsatz 3 werden entsprechend
angewandt.
2§ 1761 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
3Solange der an Kindes Statt Angenommene minderjährig ist, kann das Annahmeverhältnis auch nach § 1763 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes aufgehoben werden.
2§ 1761 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
3Solange der an Kindes Statt Angenommene minderjährig ist, kann das Annahmeverhältnis auch nach § 1763 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes aufgehoben werden.
Art 12
(1) 1Das vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Deutschen nach den deutschen Gesetzen
wirksam angenommene und im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch
minderjährige Kind erwirbt durch die schriftliche Erklärung, deutscher
Staatsangehöriger werden zu wollen, die Staatsangehörigkeit, wenn auf das
Annahmeverhältnis gemäß § 2
Abs. 2 Satz 1 die Vorschriften
dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger Anwendung finden.
2Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf die sich auch die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstreckt haben.
2Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erstreckt sich auf diejenigen Abkömmlinge des Kindes, auf die sich auch die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstreckt haben.
(2) Das Erklärungsrecht besteht nicht, wenn das Kind
nach der Annahme an Kindes Statt die deutsche Staatsangehörigkeit besessen oder
ausgeschlagen hat.
(3) 1Das Erklärungsrecht
kann nur bis zum 31. Dezember 1979 ausgeübt werden.
2Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird wirksam, wenn die Erklärung
2Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird wirksam, wenn die Erklärung
- 1.
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vor dem 1. Januar 1978 abgegeben wird, am 1. Januar 1978;
- 2.
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ab 1. Januar 1978 abgegeben wird, mit der Entgegennahme der Erklärung durch die Einbürgerungsbehörde.
(4) Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und
4 und Abs. 7 bis 9 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3714)
gelten entsprechend.
(5) Die Staatsangehörigkeit erwirbt nach den
Absätzen 1 bis 4 auch das Kind, wenn ein
Annehmender im Zeitpunkt der Annahme an Kindes Statt Deutscher ohne deutsche
Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes war.
Art 12
1Hat im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes der Annehmende oder das Kind den Antrag auf
Bestätigung eines Vertrages über die Annahme oder auf Bestätigung eines
Vertrages über die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt bei dem zuständigen
Gericht eingereicht oder bei oder nach der notariellen Beurkundung des
Vertrages den Notar mit der Einreichung betraut, so kann die Bestätigung nach
den bisher geltenden Vorschriften erfolgen.
2§ 15 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes ist in diesem Fall in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.
2§ 15 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes ist in diesem Fall in der bisher geltenden Fassung anzuwenden.
Art 12
(1) 1Hat vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Elternteil die Einwilligung zur Annahme eines
Kindes an Kindes Statt erteilt, so behält diese Einwilligung ihre Wirksamkeit
zu einer Annahme als Kind nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
2Dies gilt entsprechend, wenn das Vormundschaftsgericht die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme des Kindes an Kindes Statt ersetzt hat.
2Dies gilt entsprechend, wenn das Vormundschaftsgericht die Einwilligung eines Elternteils zur Annahme des Kindes an Kindes Statt ersetzt hat.
(2) 1Hat der Elternteil
bei der Einwilligung nicht ausdrücklich zugestimmt, daß die Annahme nach den
Vorschriften dieses Gesetzes mit den sich daraus ergebenden Wirkungen erfolgen
kann, so kann er bis zum 31. Dezember 1977 erklären, daß die Vorschriften
dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger nicht angewandt werden
sollen.
2§ 2 Abs. 3 gilt für die Erklärung entsprechend.
3Auf das Annahmeverhältnis werden bis zum Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist, im Fall einer Erklärung nach Satz 1 auch nach Ablauf dieser Frist, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Volljähriger mit der Maßgabe angewandt, daß auf die Aufhebung des Annahmeverhältnisses die Vorschriften der §§ 1760 bis 1763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden sind.
4Wird keine Erklärung nach Satz 1 abgegeben, so werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger angewandt.
2§ 2 Abs. 3 gilt für die Erklärung entsprechend.
3Auf das Annahmeverhältnis werden bis zum Ablauf der in Satz 1 bestimmten Frist, im Fall einer Erklärung nach Satz 1 auch nach Ablauf dieser Frist, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Volljähriger mit der Maßgabe angewandt, daß auf die Aufhebung des Annahmeverhältnisses die Vorschriften der §§ 1760 bis 1763 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden sind.
4Wird keine Erklärung nach Satz 1 abgegeben, so werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist auf das Annahmeverhältnis die Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger angewandt.
Art 12
(1) 1Die Annahme als
Kind nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Annahme Minderjähriger ist
auch dann zulässig, wenn der Annehmende und der Anzunehmende bereits durch
Annahme an Kindes Statt nach den bisher geltenden Vorschriften verbunden
sind.
2Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar, so ist die Annahme als Kind nur durch beide Ehegatten zulässig.
2Besteht das Annahmeverhältnis zu einem Ehepaar, so ist die Annahme als Kind nur durch beide Ehegatten zulässig.
(2) Ist der Angenommene im Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Gesetzes volljährig, so wird § 1772 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs angewandt.
Art 12
1Wo auf Vorschriften
verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, erhält
die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden neuen Vorschriften.
2Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird.
2Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird.
Art 12
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
Art 12
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026