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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten – AARKZustAnO
Nach § 126 Absatz 3 Satz
2 und § 127 Absatz 3 Satz
1 des
Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Auswärtige Amt an:
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Befugnis übertragen, über Widersprüche von Beschäftigten des
Auswärtigen Amts in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der
Auslandsreisekostenverordnung zu entscheiden, soweit das Bundesverwaltungsamt
den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder den
Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt hat.
2Das Auswärtige Amt behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
2Das Auswärtige Amt behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
1Dem
Bundesverwaltungsamt wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in
verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach Abschnitt I
übertragen.
2Das Auswärtige Amt behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung selbst wahrzunehmen.
2Das Auswärtige Amt behält sich vor, im Einzelfall die Vertretung selbst wahrzunehmen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026