(1) Die Generalzolldirektion, die Zollfahndungsämter und die Hauptzollämter dürfen dienstlich erlangte Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Zollinformationssystem nach dem Beschluss 2009/917/JI sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97 im automatisierten Verfahren erfassen.

(2) ¹Die Daten werden nur erfasst, soweit dies für die Erreichung des mit diesen Datenbanken verfolgten Ziels erforderlich ist und eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist.
²§ 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung findet Anwendung.

Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 7 G v. 20.11.2019 I 1724

Zum Inkrafttreten vgl. § 7

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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