ZIS-Ausführungsgesetz – ZISAG
1Das Verzeichnis der
Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 15 Absatz 3 Satz 1 des Beschlusses 2009/917/JI enthält
ausschließlich zollstrafrechtliche Vorschriften in den in Artikel 2
Nummer 1 dieses Beschlusses genannten
Bereichen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden
Maßnahme der Sicherung und Besserung mit einem Höchstmaß von mindestens zwölf
Monaten bedroht sind.
2Das Bundesministerium der Finanzen erstellt durch Rechtsverordnung das Verzeichnis nach Satz 1.
2Das Bundesministerium der Finanzen erstellt durch Rechtsverordnung das Verzeichnis nach Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 7 G v.
20.11.2019 I 1724
Zum Inkrafttreten vgl. § 7
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026