Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden – ZahlVGJG

Solange am Ort des Gerichts oder der Justizbehörde ein Kreditinstitut aufgrund besonderer Ermächtigung kostenlos Zahlungsmittel für das Gericht oder für die Justizbehörde gegen Quittung annimmt, steht diese Zahlungsmöglichkeit der Barzahlung gleich.

Geändert durch Art. 175 V v. 31.8.2015 I 1474

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026