363:
>
Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden – ZahlVGJG
(1) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in
welchen Fällen Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden der Länder unbar zu
leisten sind.
2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen durch die Gerichte und
Justizbehörden des Bundes oder an Gerichte und Justizbehörden des Bundes unbar
zu leisten sind.
(3) 1In den
Rechtsverordnungen ist zu bestimmen, in welcher Weise unbare Zahlungen an die
Gerichte und Justizbehörden erfolgen können und nachzuweisen sind.
2Die Barzahlung ist zu gewährleisten, wenn dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich oder wenn Eile geboten ist.
3Für die nach Absatz 1 zu erlassende Rechtsverordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Zahlungen aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erfolgen.
2Die Barzahlung ist zu gewährleisten, wenn dem Zahlungspflichtigen eine unbare Zahlung nicht möglich oder wenn Eile geboten ist.
3Für die nach Absatz 1 zu erlassende Rechtsverordnung gelten die Sätze 1 und 2 nur, wenn die Zahlungen aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften erfolgen.
Geändert durch Art. 175 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026