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Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – ZahlPrüfbV
(1) Die Absicherung für den Haftungsfall bei
Zahlungsauslösediensten nach §
16 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist darzustellen und ihre
Wirksamkeit zu beurteilen.
(2) Es soll insbesondere näher erläutert werden,
ob
- 1.
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das Institut eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie aufrecht erhält,
- 2.
-
sich die Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie auf die Gebiete, in denen das Institut Zahlungsauslösedienste erbringt, erstreckt, und
- 3.
-
die Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie die sich für das Institut aus den Zahlungsauslösediensten ergebende Haftung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs abdeckt.
(3) Die Prüfungen sollen sich darüber hinaus auch
darauf erstrecken, ob die Absicherung für den Haftungsfall bei
Zahlungsauslösediensten in einer Höhe vorgehalten wird, die das Risikoprofil,
die Art der Tätigkeit und der Umfang der Tätigkeit nach Maßgabe der Kriterien
des § 16 Absatz 1 und 5 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit
§ 10
der
ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung erforderlich
machen.
(4) Besonderheiten bei der Entwicklung der Absicherung
für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösediensten während des Berichtszeitraums
sind näher darzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 28.2.2025 I
Nr. 69
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026