Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Mexiko – WZMEXBek
1Auf Grund einer
Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wird
hierdurch unter Hinweis auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der
Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) bekanntgemacht,
daß in Mexiko deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische
Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
2Der Reichskanzler
2Der Reichskanzler
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20. Oktober 2026