Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Persien – WZIRNBek
1Unter Bezugnahme auf
§ 23
des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen (Reichsgesetzbl. 1923 II
S. 437) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Persien deutsche
Warenbezeichnungen in demselben Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum
gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
2Der Reichsminister der Justiz
2Der Reichsminister der Justiz
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20. Oktober 2026