Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti – WZHTIBek
1Unter Bezugnahme auf
§ 23
des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894
(Reichsgesetzbl. 1923 II S. 445) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Haiti
deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische
Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
2Der Reichsminister der Justiz
2Der Reichsminister der Justiz
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20. Oktober 2026