Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen

: des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA (Anlage 1)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes – WZG§4EFTA/FINBek