Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze – WTOÜbkG
(1) Die Artikel 1, 4, 8 und 9 treten am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft, die Artikel
2, 3 und
5 bis 7 treten an dem Tag
in Kraft, an dem das Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation nach
seinem Artikel XIV für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft
tritt.
(2) Der Tag des Inkrafttretens ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
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20. Oktober 2026