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Wahlstatistikgesetz – WStatG
1Gemeinden dürfen bei den
in § 1 genannten Wahlen mit
Zustimmung des Landeswahlleiters außer in den für die Statistiken nach
§ 2 ausgewählten in weiteren
Wahlbezirken und Briefwahlbezirken für eigene statistische Zwecke
wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung gemäß § 5 Abs. 2 Satz
1 gekennzeichneter Stimmzettel oder hierfür
zugelassener Wahlgeräte durchführen.
2Der Auswahlsatz in einer Gemeinde darf hierfür jeweils insgesamt 15 vom Hundert der in ihr gelegenen Wahlbezirke und Briefwahlbezirke nicht überschreiten.
3§ 3 Satz 3 bis 5 sowie § 4 gelten entsprechend.
4Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen nur in Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllt, vorgenommen werden.
5Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.
2Der Auswahlsatz in einer Gemeinde darf hierfür jeweils insgesamt 15 vom Hundert der in ihr gelegenen Wahlbezirke und Briefwahlbezirke nicht überschreiten.
3§ 3 Satz 3 bis 5 sowie § 4 gelten entsprechend.
4Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen nur in Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes erfüllt, vorgenommen werden.
5Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 27.4.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026