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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung – WSF-DV
(1) Laufzeit, Art und Umfang der konkreten Maßnahmen
sollen unter Berücksichtigung der Dauer der Störung im Wirtschaftsleben
gestaltet werden.
(2) 1Bei
Rekapitalisierungsmaßnahmen nach §
22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes soll grundsätzlich eine
Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme innerhalb von sechs Jahren nach
Gewährung der Maßnahme angestrebt werden.
2Die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme durch Verkauf an einen Drittinvestor oder bisherigen Gesellschafter hat zum Marktpreis und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit zu erfolgen.
3Soweit es rechtlich zulässig und wirtschaftlich vertretbar ist, ist der Rückkauf durch das Unternehmen selbst als weitere Möglichkeit neben der Veräußerung am Markt zu prüfen.
2Die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme durch Verkauf an einen Drittinvestor oder bisherigen Gesellschafter hat zum Marktpreis und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit zu erfolgen.
3Soweit es rechtlich zulässig und wirtschaftlich vertretbar ist, ist der Rückkauf durch das Unternehmen selbst als weitere Möglichkeit neben der Veräußerung am Markt zu prüfen.
(3) 1Das Unternehmen
ist verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der
Rekapitalisierungsmaßnahme eine mit der Finanzagentur abgestimmte Strategie für
die Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme vorzulegen.
2Diese soll insbesondere Überlegungen zur Fortführung des Unternehmens und einen Plan für die Erbringung der Vergütung der Stabilisierungsmaßnahme und von Rückzahlungen an den Fonds enthalten.
3Großunternehmen, die eine Stabilisierungsmaßnahme in Höhe von mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals, bezogen auf den Zeitpunkt der Gewährung, erhalten haben, müssen eine nachvollziehbare Strategie für die Rückführung der Maßnahme aufzeigen, außer wenn die Beteiligung des Fonds innerhalb von zwölf Monaten nach Gewährung der Maßnahme auf weniger als 25 Prozent des Eigenkapitals zurückgeführt wird.
2Diese soll insbesondere Überlegungen zur Fortführung des Unternehmens und einen Plan für die Erbringung der Vergütung der Stabilisierungsmaßnahme und von Rückzahlungen an den Fonds enthalten.
3Großunternehmen, die eine Stabilisierungsmaßnahme in Höhe von mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals, bezogen auf den Zeitpunkt der Gewährung, erhalten haben, müssen eine nachvollziehbare Strategie für die Rückführung der Maßnahme aufzeigen, außer wenn die Beteiligung des Fonds innerhalb von zwölf Monaten nach Gewährung der Maßnahme auf weniger als 25 Prozent des Eigenkapitals zurückgeführt wird.
(4) 1Wenn nach Ablauf
von sechs Jahren seit der Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen das
Gesamtvolumen der Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht auf einen Wert unter 15
Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens zurückgeführt wurde, muss der
Europäischen Kommission nach Randnummer 85 des Befristeten Rahmens für
staatliche Beihilfen ein Umstrukturierungsplan in Einklang mit den Leitlinien
für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller
Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1)
zur Genehmigung vorgelegt werden.
2Bei KMU oder nicht börsennotierten Unternehmen muss der Umstrukturierungsplan erst sieben Jahre nach der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme zur Genehmigung vorgelegt werden.
2Bei KMU oder nicht börsennotierten Unternehmen muss der Umstrukturierungsplan erst sieben Jahre nach der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme zur Genehmigung vorgelegt werden.
(5) 1Stabilisierungsmaßnahmen nach § 22 des
Stabilisierungsfondsgesetzes sind spätestens zehn Jahren
nach ihrer Gewährung zu beenden.
2Darüber hinaus kann eine Stabilisierungsmaßnahme nur fortgeführt werden, wenn ihre Beendigung unwirtschaftlich wäre, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die technologische Souveränität in High-Tech-Bereichen oder die Fortführung des Unternehmens unmittelbar gefährden würde oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hätte.
2Darüber hinaus kann eine Stabilisierungsmaßnahme nur fortgeführt werden, wenn ihre Beendigung unwirtschaftlich wäre, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die technologische Souveränität in High-Tech-Bereichen oder die Fortführung des Unternehmens unmittelbar gefährden würde oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hätte.
Geändert durch Art. 1 V v. 14.2.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026