Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins – WPostVtr1989G
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Vollzugsordnungen vom 15. Dezember 1989 zu den in Artikel 1 unter Nummer
3 bis
7
genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Vollzugsrat des Weltpostvereins
vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen Vollzugsordnungen
beschließt, in Kraft zu setzen.
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20. Oktober 2026