Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes – WoPDV 1982
(1) 1Sparverträge mit
festgelegten Sparraten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind
Verträge mit einem der in § 4
Abs. 1 bezeichneten Unternehmen, in denen
sich der Prämienberechtigte verpflichtet, für drei bis sechs Jahre laufend,
jedoch mindestens vierteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Sparraten
einzuzahlen und die eingezahlten Sparbeiträge sowie die Prämien zu dem in
§ 2
Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden.
2Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden.
2Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden.
(2) 1Die Verlängerung
der Einzahlungsverpflichtung um jeweils ein Jahr oder um mehrere Jahre bis zu
einer Gesamtdauer der Einzahlungen von sechs Jahren kann zwischen dem
Prämienberechtigten und dem Unternehmen vereinbart werden.
2Die Vereinbarung über die Verlängerung ist spätestens im Zeitpunkt der letzten nach dem Vertrag zu leistenden Einzahlung zu treffen.
2Die Vereinbarung über die Verlängerung ist spätestens im Zeitpunkt der letzten nach dem Vertrag zu leistenden Einzahlung zu treffen.
(3) Den in Absatz
1 bezeichneten Einzahlungen werden gleichgestellt
- 1.
-
zusätzliche Einzahlungen, soweit sie in einem Kalenderjahr nicht höher sind als der Jahresbetrag der in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen, sowie
- 2.
-
zusätzliche Einzahlungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, bis zur Höhe des nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz geförderten Betrags.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.1997 I 2684;
zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 25.6.2020 I
1495
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026