Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes – WoPDV 1982
(1) 1Sparraten, die
nicht rechtzeitig geleistet worden sind, können innerhalb eines halben Jahres
nach ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum 15. Januar des folgenden
Kalenderjahrs, nachgeholt werden; die im folgenden Kalenderjahr nachgeholten
Sparraten gelten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fälligkeit.
2Innerhalb des letzten halben Jahres vor Ablauf der Festlegungsfrist ist eine Nachholung ausgeschlossen.
2Innerhalb des letzten halben Jahres vor Ablauf der Festlegungsfrist ist eine Nachholung ausgeschlossen.
(2) 1Der Vertrag ist in
vollem Umfang unterbrochen, wenn eine Sparrate nicht spätestens vor Ablauf der
in Absatz
1 bezeichneten Nachholfrist eingezahlt worden ist oder
wenn Einzahlungen zurückgezahlt werden; das gleiche gilt, wenn Ansprüche aus
dem Vertrag abgetreten werden, es sei denn, der Abtretungsempfänger ist ein
Angehöriger (§ 15
der Abgabenordnung) oder die
im Vertrag bezeichnete andere Person.
2Der Vertrag ist teilweise unterbrochen, wenn eine Sparrate in geringerer als der vereinbarten Höhe geleistet und der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist nachgeholt worden ist.
2Der Vertrag ist teilweise unterbrochen, wenn eine Sparrate in geringerer als der vereinbarten Höhe geleistet und der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist nachgeholt worden ist.
(3) 1Ist der Vertrag in
vollem Umfang unterbrochen (Absatz 2 Satz 1), so sind
spätere Einzahlungen nicht mehr prämienbegünstigt.
2Liegt eine teilweise Unterbrechung (Absatz 2 Satz 2) vor, so sind spätere Einzahlungen nur in Höhe des Teils der Sparraten prämienbegünstigt, der ununterbrochen in gleichbleibender Höhe geleistet worden ist.
3Dieser Betrag ist auch maßgebend für die zusätzlichen Einzahlungen, die nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 erbracht werden können.
2Liegt eine teilweise Unterbrechung (Absatz 2 Satz 2) vor, so sind spätere Einzahlungen nur in Höhe des Teils der Sparraten prämienbegünstigt, der ununterbrochen in gleichbleibender Höhe geleistet worden ist.
3Dieser Betrag ist auch maßgebend für die zusätzlichen Einzahlungen, die nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 erbracht werden können.
(4) 1Soweit eingezahlte
Beiträge, außer in den Fällen des §
18, zurückgezahlt werden, werden Prämien nicht ausgezahlt;
bereits ausgezahlte Prämien sind an das Finanzamt zurückzuzahlen.
2Das gilt nicht, wenn der Prämienberechtigte oder die im Vertrag bezeichnete andere Person stirbt oder nach Vertragsabschluß völlig erwerbsunfähig wird.
2Das gilt nicht, wenn der Prämienberechtigte oder die im Vertrag bezeichnete andere Person stirbt oder nach Vertragsabschluß völlig erwerbsunfähig wird.
Neugefasst durch Bek. v. 30.10.1997 I 2684;
zuletzt geändert durch Art. 9 V v. 25.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026