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Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz – WoGenVermG
(1) 1Auf die
Feststellung, in welchem Umfang die Wohnungsgenossenschaften Eigentümer von
Grund und Boden sind, findet das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung.
2Zuständig ist der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
3Die Wohnungsgenossenschaften sind entsprechend § 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes antragsberechtigt.
2Zuständig ist der Oberfinanzpräsident oder eine von ihm zu ermächtigende Person gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes.
3Die Wohnungsgenossenschaften sind entsprechend § 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes antragsberechtigt.
(2) 1Hat die Gemeinde
vor dem 27. Juni 1993 nach §
2 des
Vermögenszuordnungsgesetzes einen Antrag gestellt, der
sich auch auf das in Absatz
1 bezeichnete Grundvermögen bezieht, wird das Verfahren
nach dem Vermögenszuordnungsgesetz unter Berücksichtigung des
Eigentumsübergangs nach § 2 Abs.
1 fortgeführt; betroffene Wohnungsgenossenschaften
sind zu beteiligen.
2§ 2 Abs. 2a des Vermögenszuordnungsgesetzes bleibt unberührt.
2§ 2 Abs. 2a des Vermögenszuordnungsgesetzes bleibt unberührt.
(3) 1Ist vor dem 27.
Juni 1993 ein Bescheid nach dem Vermögenszuordnungsgesetz bestandskräftig
geworden, durch den der in § 1
Abs. 1 bezeichnete Grund und Boden einer
Gemeinde zugeordnet ist, ist auf Antrag der Wohnungsgenossenschaft der Bescheid
nach Maßgabe des § 1 Abs.
1 zu ändern.
2§ 3 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 3 ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.1994 I 1437
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026