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Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz – WoGenVermG
(1) 1Die
Wohnungsgenossenschaften sind Eigentümer des von ihnen für Wohnzwecke
genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Bodens.
2Dies gilt auch, soweit über die Zuordnung auf Grund bis zum 27. Juni 1993 geltender Vorschriften entschieden worden ist; ein nach § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes Verfügungsberechtigter ist gegenüber den Wohnungsgenossenschaften verpflichtet, sich jeder Verfügung über den von den Wohnungsgenossenschaften für Wohnzwecke genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Boden zu enthalten.
3Wohnungsgenossenschaften im Sinne dieses Gesetzes sind ehemalige Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und sonstige Wohnungsbaugenossenschaften, die am 2. Oktober 1990 bestanden, sowie deren Rechtsnachfolger.
2Dies gilt auch, soweit über die Zuordnung auf Grund bis zum 27. Juni 1993 geltender Vorschriften entschieden worden ist; ein nach § 8 des Vermögenszuordnungsgesetzes Verfügungsberechtigter ist gegenüber den Wohnungsgenossenschaften verpflichtet, sich jeder Verfügung über den von den Wohnungsgenossenschaften für Wohnzwecke genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Boden zu enthalten.
3Wohnungsgenossenschaften im Sinne dieses Gesetzes sind ehemalige Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften und sonstige Wohnungsbaugenossenschaften, die am 2. Oktober 1990 bestanden, sowie deren Rechtsnachfolger.
(2) 1Zu dem von den
Wohnungsgenossenschaften für Wohnzwecke genutzten Grund und Boden im Sinne des
Absatzes
1 gehören die mit Wohngebäuden überbauten Flächen sowie
die Flächen, die mit den Wohngebäuden in unmittelbarem räumlichen und
funktionalen Zusammenhang stehen.
2Dies sind insbesondere die von der Bebauung freizuhaltenden Flächen, wie gebäudebezogene Grünanlagen, Vorgartenflächen, Hofflächen, Kleinkinderspielplatzflächen, Wäschetrockenplätze, Müllsammelplätze und Zugänge zu den Wohngebäuden, sowie die den Wohngebäuden zuzurechnenden, vorhandenen Stellplätze.
2Dies sind insbesondere die von der Bebauung freizuhaltenden Flächen, wie gebäudebezogene Grünanlagen, Vorgartenflächen, Hofflächen, Kleinkinderspielplatzflächen, Wäschetrockenplätze, Müllsammelplätze und Zugänge zu den Wohngebäuden, sowie die den Wohngebäuden zuzurechnenden, vorhandenen Stellplätze.
(3) Von Absatz
1 bleiben nach anderen Vorschriften bestehende oder
einzuräumende Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sowie das Eigentum an damit in
Zusammenhang stehenden Anlagen und Einrichtungen unberührt.
(4) Auf Gebäudeeigentum der Wohnungsgenossenschaften
ist Artikel
233 § 4 Abs. 5 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
anzuwenden.
(5) 1Soweit
Vereinbarungen und Verfügungen vor dem 27. Juni 1993 von einer Gemeinde und
einer Wohnungsgenossenschaft getroffen worden sind, besteht ein Anspruch auf
Übertragung von Grundeigentum nach Absatz
1.
2§ 3 ist anzuwenden.
2§ 3 ist anzuwenden.
(6) 1Ist in anderen als
in Absatz
5 bezeichneten Fällen Eigentum im Sinne des Absatzes 1 Satz
1 auf eine juristische Person, deren Anteile ganz
oder teilweise der Gemeinde zustehen, übertragen, so ist auf Antrag der
Wohnungsgenossenschaft durch Zuordnungsbescheid nach dem
Vermögenszuordnungsgesetz das Eigentum am Grund und Boden der
Wohnungsgenossenschaft zu übertragen.
2Die Gemeinde und die juristische Person sind zur Freistellung von etwaigen Belastungen verpflichtet.
3§ 3 ist anzuwenden.
2Die Gemeinde und die juristische Person sind zur Freistellung von etwaigen Belastungen verpflichtet.
3§ 3 ist anzuwenden.
(7) Durch den Eigentumsübergang nach Absatz 1 bleiben vorbehaltlich
der vorstehenden Vorschriften nur Ansprüche nach dem Vermögensgesetz
unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 26.6.1994 I 1437
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026