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Wohnraumförderung-Überleitungsgesetz – WoFÜG
§ 1 Verzinsung und Tilgung der den
Ländern zur Förderung des Wohnungsbaus gewährten Darlehen des
Bundes anchor
1Die den Ländern zur
Förderung des Wohnungsbaus als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen
sind mindestens so zu verzinsen und zu tilgen, dass die Zins- und
Tilgungsbeträge demjenigen Anteil aller im Land aufgekommenen Zins- und
Tilgungsbeträge einschließlich außerplanmäßiger Tilgungen entsprechen, der sich
nach dem Verhältnis der am Ende des Kalenderjahres dem Land insgesamt als
Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen zu den übrigen Mitteln des
Landes errechnet.
2Die Tilgung der Bundesmittel und Finanzhilfen muss mindestens ein Prozent betragen.
3Die Verpflichtung des Landes zur vollständigen Tilgung der als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen bleibt unberührt.
4Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.
2Die Tilgung der Bundesmittel und Finanzhilfen muss mindestens ein Prozent betragen.
3Die Verpflichtung des Landes zur vollständigen Tilgung der als Darlehen gewährten Bundesmittel und Finanzhilfen bleibt unberührt.
4Näheres wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.
Geändert durch Art. 3 G v. 9.11.2012 I 2291
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026