Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG

§ 6 Durchführung von Bauverfahren anchor

¹Bei Zuwendungsbaumaßnahmen einer Wissenschaftseinrichtung kann von einer Beteiligung und verfahrensbegleitenden Prüfung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung abgesehen werden, wenn die Wissenschaftseinrichtung über hinreichenden baufachlichen Sachverstand und ein adäquates internes Controlling verfügt und insoweit sicherstellen kann, dass

1.: die Mittel wirtschaftlich, zweckentsprechend und qualitätsorientiert verwendet werden und
2.: die vergaberechtlichen sowie baupolitischen Anforderungen des Bundes eingehalten werden.

²Das Nähere wird in einer Verwaltungsvorschrift geregelt, die vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Bundesrechnungshofes erlassen wird.

Zuletzt geändert durch Art. 153 V v. 19.6.2020 I 1328

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026