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Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG
1Es wird unwiderleglich
vermutet, dass das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung gemäß
§ 65 Absatz 3 Satz 2
der Bundeshaushaltsordnung
erteilt hat, wenn dieses einem Antrag des zuständigen Bundesministeriums nicht
innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages widerspricht.
2Wenn innerhalb dieser Frist Widerspruch nach Satz 1 eingelegt wird, ist über den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden, andernfalls wird unwiderleglich vermutet, dass das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung erteilt hat.
2Wenn innerhalb dieser Frist Widerspruch nach Satz 1 eingelegt wird, ist über den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden, andernfalls wird unwiderleglich vermutet, dass das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung erteilt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 153 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026