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Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung – WiPrüfVO
(1) 1Die Mitglieder des
Ausschusses sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen; bei Verhinderung
haben sie die Prüfungsstelle und ihren Stellvertreter zu
benachrichtigen.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Stellvertreter.
(2) 1Der Vorsitzende und
seine Stellvertreter können aus wichtigem Grund jeweils von der
Aufsichtsbehörde oder von den in § 2 Abs. 3 Satz
3 genannten Vertragspartnern durch
übereinstimmenden Beschluss abberufen werden.
2Im Falle des § 106c Absatz 1 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch darf ausschließlich die Aufsichtsbehörde den Vorsitzenden und seine Stellvertreter abberufen; die in § 2 Abs. 3 Satz 3 genannten Vertragspartner sind vor der Abberufung zu hören.
2Im Falle des § 106c Absatz 1 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch darf ausschließlich die Aufsichtsbehörde den Vorsitzenden und seine Stellvertreter abberufen; die in § 2 Abs. 3 Satz 3 genannten Vertragspartner sind vor der Abberufung zu hören.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses und ihre
Stellvertreter dürfen personenbezogene Daten, die ihnen bei der Ausübung ihrer
Tätigkeit im Ausschuss zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt
offenbaren.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 16.7.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026