Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – WiPrüfVO

(1) ¹Der Vorsitzende ist für die Durchführung der Aufgaben des Ausschusses verantwortlich.
²Er führt die laufenden Geschäfte des Ausschusses und bedient sich hierzu der Prüfungsstelle.
³Insbesondere hat er

1.

die Sitzungstermine im Benehmen mit den Ausschussmitgliedern festzusetzen,

2.

soweit erforderlich, unabhängige Sachverständige mit der Erstellung von Gutachten zu beauftragen,

3.

die Entscheidung vorzubereiten, einschließlich der Anforderung von Angaben und Beweismitteln von den Beteiligten sowie der Zustellung von Anträgen und Schriftsätzen an die Beteiligten,

4.

die Sitzungen zu leiten und

5.

den Ausschuss gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter erhalten Reisekosten in Anlehnung an die Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Beamten des Landes nach der jeweils höchsten Reisekostenstufe.

(3) ¹Der Vorsitzende und seine Stellvertreter erhalten eine Entschädigung, die sich aus einem Grundbetrag sowie einem sitzungsbezogenen Pauschbetrag zusammensetzt.
²Mit dieser Entschädigung ist auch die Vor- und Nacharbeit von Sitzungen abgegolten.
³Die Höhe der Beträge nach Satz 1 vereinbaren die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich.
⁴Die Höhe der Entschädigung soll der Bedeutung der Aufgabe und dem zu erwartenden Aufwand angemessen sein.

(4) Soweit der Vorsitzende den Ausschuss vor Gericht vertritt, kann er hierfür mit den in Absatz 3 Satz 3 genannten Vertragspartnern eine gesonderte Vergütung vereinbaren.