Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung – WGSVGÄndG
(1) Entsteht auf Grund dieses Gesetzes ein Anspruch
auf Rente oder wird durch dieses Gesetz ein Anspruch auf eine höhere Rente
begründet oder die Zahlung einer Rente zugelassen, so ist auf Antrag die Rente
festzustellen oder neu festzustellen; eine Feststellung oder Neufeststellung
von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen.
(2) Die Rente oder höhere Rente ist in den Fällen der
§§ 8
und 10 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung nach dem Stand vom
31. Dezember 1989 frühestens vom Ersten des Monats an, der auf die
Beitragsnachentrichtung folgt, im übrigen frühestens vom Inkrafttreten dieses
Gesetzes an zu zahlen.
Geändert durch Art. 21 G v. 25.7.1991 I 1606
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20. Oktober 2026