Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung – WBStiftG
(1) 1Das Kuratorium
besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf
Jahren bestellt werden.
2Dr. Brigitte Seebacher-Brandt, die Kinder Willy Brandts gemeinschaftlich, die Bundesregierung sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. haben das bindende Vorschlagsrecht für je ein Mitglied des Kuratoriums.
3Für jedes der fünf Mitglieder ist ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
2Dr. Brigitte Seebacher-Brandt, die Kinder Willy Brandts gemeinschaftlich, die Bundesregierung sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. haben das bindende Vorschlagsrecht für je ein Mitglied des Kuratoriums.
3Für jedes der fünf Mitglieder ist ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein
Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den
Rest der Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war,
erfolgen.
(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter.
(4) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand.
3Das Kuratorium soll nach Möglichkeit einvernehmlich entscheiden.
4Ist eine einvernehmliche Entscheidung nicht möglich, entscheidet es mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder.
5Das Nähere regelt die Satzung.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand.
3Das Kuratorium soll nach Möglichkeit einvernehmlich entscheiden.
4Ist eine einvernehmliche Entscheidung nicht möglich, entscheidet es mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder.
5Das Nähere regelt die Satzung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 2.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026