Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung – WBStiftG

(1) ¹Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden.
²Dr.
³Brigitte Seebacher-Brandt, die Kinder Willy Brandts gemeinschaftlich, die Bundesregierung sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. haben das bindende Vorschlagsrecht für je ein Mitglied des Kuratoriums.
⁴Für jedes der fünf Mitglieder ist ein Vertreter zu bestellen.
⁵Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(4) ¹Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören.
²Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand.
³Das Kuratorium soll nach Möglichkeit einvernehmlich entscheiden.
⁴Ist eine einvernehmliche Entscheidung nicht möglich, entscheidet es mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder.
⁵Das Nähere regelt die Satzung.