print

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte – WahrnV

arrow_left

§ 9 Inkrafttreten link anchor

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 24.6.2024 I Nr. 215
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25