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Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung – WaffGBundFreistV
Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften
nach dieser Verordnung gilt
- 1.
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für die Behörden
- a)
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im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
- b)
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im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
- c)
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im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
- d)
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im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;
- 2.
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für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
- 3.
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im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;
- 4.
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im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für
- a)
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das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
- b)
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die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
- c)
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die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
- 5.
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im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für
- a)
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die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
- b)
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die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
- c)
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die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026