WaffGBundFreistV – Gesetze mit Links

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Auf Grund des § 55 Absatz 5 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) verordnet die Bundesregierung:

§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes link anchor

Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser Verordnung gilt

1.

für die Behörden

a): im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
b): im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
c): im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
d): im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;

2.

für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;

3.

im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;

4.

im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für

a): das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
b): die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
c): die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;

5.

im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für

a): die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
b): die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
c): die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.

§ 2 Nicht anwendbare Vorschriften des Waffenrechts link anchor

¹Keine Anwendung finden auf die Behörden, Dienststellen und Gerichte nach § 1 sowie deren Bedienstete, soweit diese dienstlich tätig werden:
²

1.

aus dem Waffengesetz:

a): § 2 Absatz 1 bis 4 über die Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition und die Waffenliste,
b): § 10 über die Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen,
c): § 12 Absatz 4 über Ausnahmen von den Erlaubnispflichten,
d): § 25a über Anordnungen zur Kennzeichnung,
e): § 26 über nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung,
f): § 27 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 7 Satz 1 über Schießstätten und das Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten,
g): § 27a über die sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten,
h): die §§ 29 bis 32 sowie § 33 Absatz 1 und 2 über das Verbringen und die Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes,
i): die §§ 36 bis 39 über Obhutspflichten sowie Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten,
j): § 40 Absatz 1 über verbotene Waffen,
k): § 42 Absatz 1, 5 und 6 über das Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen und Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen,
l): § 42a Absatz 1 über das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen und
m): § 58 über Altbesitz und Übergangsvorschriften;

2.

aus der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung:

a): die §§ 9 bis 11 über die Benutzung von Schießstätten,
b): § 13 über die Aufbewahrung von Waffen oder Munition und
c): die §§ 22 bis 25 über die Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten link anchor

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
²Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.

Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften – WaffGBundFreistV