Verwaltungsdatenverwendungsgesetz – VwDVG

§ 3c Daten über bewilligte staatliche finanzwirksame Hilfen anchor

¹Bundesbehörden, die über die erforderlichen Daten verfügen, übermitteln dem Statistischen Bundesamt anlassbezogen zur statistischen Aufbereitung folgende Daten, die in Verfahren zur Bewilligung finanzwirksamer Hilfen im Rahmen von staatlichen Förder- und Hilfsprogrammen mit gesamtwirtschaftlicher Relevanz und Wirkung erhoben worden sind:

1.: die in § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 11 und 12 angeführten Merkmale,
2.: Steuernummer einschließlich Steuerart und Nummer des Finanzamts, bei Änderungen auch die bisherige Steuernummer,
3.: die erfassten und zur Bewilligung der finanzwirksamen Hilfen erforderlichen Daten der Antragsbegründung und
4.: Angaben zu Förderart, Förderhöhe und Förderzeitraum.

¹Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten auf Anforderung an die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren Zuständigkeitsbereich für statistische Aufbereitungen auf regionaler Ebene.
²§ 8 Absatz 1 Satz 3 des Bundesstatistikgesetzes gilt für die statistischen Ämter der Länder entsprechend.

Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I Nr. 354

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026