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Verwaltungsdatenverwendungsgesetz – VwDVG
(1) 1Die Finanzbehörden
und die Bundesagentur für Arbeit übermitteln dem Statistischen Bundesamt und
den statistischen Ämtern der Länder für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke
monatlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 2 und 3 und der nach § 5 erlassenen
Rechtsverordnung.
2Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke jährlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 3a und 3b und der nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung.
3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen informieren das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder so früh wie möglich über anstehende Änderungen der zu übermittelnden Daten, soweit diese Änderungen die Verwendung der Daten nach Absatz 2 beeinträchtigen könnten.
4Nach Maßgabe des § 3c übermitteln die betreffenden Bundesbehörden dem Statistischen Bundesamt die bei ihnen vorhandenen Daten anlassbezogen für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke.
2Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln dem Statistischen Bundesamt für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke jährlich die bei ihnen vorhandenen Daten nach Maßgabe der §§ 3a und 3b und der nach § 5 erlassenen Rechtsverordnung.
3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen informieren das Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder so früh wie möglich über anstehende Änderungen der zu übermittelnden Daten, soweit diese Änderungen die Verwendung der Daten nach Absatz 2 beeinträchtigen könnten.
4Nach Maßgabe des § 3c übermitteln die betreffenden Bundesbehörden dem Statistischen Bundesamt die bei ihnen vorhandenen Daten anlassbezogen für die in Absatz 2 bestimmten Zwecke.
(2) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen die übermittelten Daten
nur verwenden für
- 1.
-
durch Rechtsvorschrift angeordnete Wirtschaftsstatistiken,
- 2.
-
die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Bundes und der Länder einschließlich der darin integrierten Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder,
- 3.
-
das Statistikregister,
- 4.
-
die Zusammenführung von Daten nach Maßgabe des § 13a des Bundesstatistikgesetzes und
- 5.
-
die Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 8 des Bundesstatistikgesetzes.
(3) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen Untersuchungen
durchführen, um die Eignung der übermittelten Daten für Verwendungen nach
Absatz
2 zu prüfen und die mit den übermittelten Daten in der
laufenden Verwendung erreichte Qualität der statistischen Ergebnisse zu
beurteilen.
2Hierbei ist es zulässig, die Daten mit Angaben aus statistischen Erhebungen und mit Angaben aus dem Statistikregister zusammenzuführen.
2Hierbei ist es zulässig, die Daten mit Angaben aus statistischen Erhebungen und mit Angaben aus dem Statistikregister zusammenzuführen.
(4) Soweit statistische Ergebnisse in ausreichender
Qualität unter Verwendung von Verwaltungsdaten gewonnen werden können, sollen
die statistischen Ämter davon absehen, die für die Erstellung von
Wirtschaftsstatistiken angeordneten Merkmale bei den Auskunftspflichtigen zu
erheben.
(5) Das Statistische Bundesamt trifft, vorbehaltlich
anderweitiger Rechtsvorschriften, die Entscheidungen, die nach den Absätzen
3 und 4 erforderlich sind, im Benehmen mit den
statistischen Ämtern der Länder und nach pflichtgemäßem Ermessen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2025 I
Nr. 354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026