810:
>
>
Vorruhestandsgesetz – VRG
(1) 1Der Zuschuß zu den
Vorruhestandsleistungen und das Vorruhestandsgeld nach § 9 Abs. 1 werden
auf Antrag gewährt.
2Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen.
2Der Antrag ist schriftlich beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen.
(2) Bei der Durchführung des § 9 ist § 141g des
Arbeitsförderungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Bundesanstalt
bestimmt durch Anordnung das Nähere über das Verfahren; sie kann hierin auch
die Beteiligung der Verwaltungsausschüsse vorsehen.
2§ 191 Abs. 3 und 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend.
3Unter den Voraussetzungen des § 191 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anstelle der in Satz 1 vorgesehenen Anordnung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über das Verfahren bestimmen.
2§ 191 Abs. 3 und 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend.
3Unter den Voraussetzungen des § 191 Abs. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung anstelle der in Satz 1 vorgesehenen Anordnung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über das Verfahren bestimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 5 G v.
22.12.2005 I 3686
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026