Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik – VKAbgG
(1) 1Hat ein Mitglied
der Volkskammer neben der Entschädigung nach § 4 Einkommen aus einer Tätigkeit
als Mitglied des Ministerrates/Staatssekretär, so wird die Entschädigung nach
§ 4 um 50 v.H. gekürzt.
2Der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 v.H. des Einkommens nicht übersteigen.
2Der Kürzungsbetrag darf jedoch 50 v.H. des Einkommens nicht übersteigen.
(2) Renten aus der Sozialpflichtversicherung der
Arbeiter und Angestellten und freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung werden
neben der Entschädigung nach §
4 nur zu Hälfte gezahlt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026