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Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ – VFBAZV
(1) 1Die Bundesagentur
für Arbeit überprüft erstmals bis zum 30. September 2008 und danach alle drei
Jahre bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres die Höhe des Fondsguthabens und
die Höhe des Zuweisungssatzes auf der Grundlage versicherungsmathematischer
Berechnungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen des Besoldungs-
und Versorgungsrechts.
2Das Verfahren wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt.
3Die Revisionsergebnisse werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen festgestellt.
2Das Verfahren wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt.
3Die Revisionsergebnisse werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen festgestellt.
(2) Ergeben die nach Absatz 1 durchgeführten
Revisionen eine Unter- oder eine Überfinanzierung des Fonds in Höhe von
mindestens 250 Millionen Euro, ist der Zuweisungssatz im laufenden
Haushaltsjahr, spätestens mit Wirkung ab dem folgenden Haushaltsjahr
anzupassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.12.2023 I
Nr. 371
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026