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Versicherungsteuergesetz – VersStG 2021
(1) 1Ist das
Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt worden, weil die
Versicherung vorzeitig endete oder weil das Versicherungsentgelt oder die
Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag
insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu
erheben gewesen wäre.
2Die Steuer wird dem Steuerentrichtungsschuldner (§ 7 Absatz 2 bis 5) oder dem Haftenden (§ 7 Absatz 7) für Rechnung des Steuerschuldners und im Fall des § 7 Absatz 6 dem Versicherungsnehmer erstattet.
3Die Steuer wird nicht erstattet, wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war.
4Ein Erstattungsanspruch ist nur gegeben, wenn die Steuer tatsächlich an das Bundeszentralamt für Steuern entrichtet wurde.
2Die Steuer wird dem Steuerentrichtungsschuldner (§ 7 Absatz 2 bis 5) oder dem Haftenden (§ 7 Absatz 7) für Rechnung des Steuerschuldners und im Fall des § 7 Absatz 6 dem Versicherungsnehmer erstattet.
3Die Steuer wird nicht erstattet, wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war.
4Ein Erstattungsanspruch ist nur gegeben, wenn die Steuer tatsächlich an das Bundeszentralamt für Steuern entrichtet wurde.
(2) 1Treten nach Zahlung
des Versicherungsentgelts Umstände ein, die eine Steuerbefreiung nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 5
Buchstabe b begründen, so wird
die Steuer auf Antrag erstattet, soweit Versicherungsentgelt für einen Zeitraum
nach Eintritt dieser Umstände gezahlt worden ist.
2Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
(3) 1Entfallen bei der
Versicherung von Schiffen nach Zahlung des Versicherungsentgelts die
Voraussetzungen für die Steuerbarkeit und die Steuerpflicht, so wird die Steuer
auf Antrag erstattet, soweit Versicherungsentgelt für einen Zeitraum nach
Eintritt dieser Umstände gezahlt worden ist.
2Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.
(4) Im Fall der Sollversteuerung im Sinne des
§ 5
Absatz 1 Satz 2 ist die auf
nicht vereinnahmte Versicherungsentgelte bereits entrichtete Steuer zu
erstatten.
(5) Erlischt gemäß §
4 Absatz 2 die Steuerbefreiung, so ist die
Steuer nachzuentrichten, soweit Versicherungsentgelt für einen Zeitraum nach
Entfallen der Steuerbefreiung gezahlt worden ist.
(6) Treten bei der Versicherung von Schiffen nach
Zahlung des Versicherungsentgelts die übrigen Voraussetzungen für die
Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein, so ist für das zeitanteilige
Versicherungsentgelt die Steuer nachzuentrichten.
(7) Ist Steuer nach den Absätzen
5 und 6 nachzuentrichten, so ist der Versicherer
zum Zweck der Steuerentrichtung berechtigt, die Steuer beim Versicherungsnehmer
nachträglich einzufordern oder im Leistungsfall die Versicherungsleistung
entsprechend zu kürzen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.4.2021 I 874
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026