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Versicherungsteuergesetz – VersStG 2021
(1) 1Der
Steuerentrichtungsschuldner nach § 7
Absatz 2, 3, 4 oder Absatz
5 hat innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf eines
jeden Anmeldungszeitraums
- 1.
-
eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung), und
- 2.
-
die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer zu entrichten.
(2) 1Anmeldungszeitraum
ist der Kalendermonat.
2Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 6 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr.
3Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
2Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 6 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr.
3Hat die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.
(3) 1Hat der
Versicherungsnehmer nach § 7 Absatz
6 die Steuer zu entrichten, so hat er innerhalb von
15 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem das Versicherungsentgelt gezahlt worden
ist, eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch
Datenfernübertragung zu übermitteln und die selbst berechnete Steuer zu
entrichten.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Gibt der zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung
Verpflichtete bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist die Steueranmeldung nicht ab,
so setzt das Bundeszentralamt für Steuern die Steuer fest.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 27.4.2021 I 874
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026