Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – VerpackG

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Verpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an Endverbraucher abgegeben werden.

(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9, gelten nicht für

1.

Mehrwegverpackungen,

2.

Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen,

3.

Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.