Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG – VAGEWGDG 3
1Auf die zur Zeit des
Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverhältnisse finden Änderungen der Tarife
(Prämie und Tarifbestimmungen) für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an Anwendung, wenn der Versicherer
dem Versicherungsnehmer die Tarifänderung unter Kenntlichmachung der
Unterschiede des alten und neuen Tarifs spätestens einen Monat vor
Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht
belehrt.
2Das gleiche gilt für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1994 zu den von der Aufsichtsbehörde vor dem 29. Juli 1994 genehmigten Versicherungsbedingungen geschlossen werden.
2Das gleiche gilt für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1994 zu den von der Aufsichtsbehörde vor dem 29. Juli 1994 genehmigten Versicherungsbedingungen geschlossen werden.
Geändert durch Art. 5 G v. 6.6.2017 I 1495
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026