Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG – VAGEWGDG 3
(1) Auf die zur Zeit des Inkrafttretens dieses
Gesetzes bestehenden Krankenversicherungsverhältnisse finden Änderungen der
Tarife (Prämie und Tarifbestimmungen) nach Maßgabe dieses Gesetzes Anwendung,
wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Tarifänderung unter
Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und neuen Tarifs spätestens einen
Monat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht
belehrt.
(2) Ist bei einem zur Zeit des Inkrafttretens dieses
Gesetzes bestehenden Krankenversicherungsverhältnis eine Vereinbarung über eine
Prämienanpassung nicht getroffen und das ordentliche Kündigungsrecht des
Versicherers nicht ausgeschlossen, so gilt § 178i des Gesetzes
über den Versicherungsvertrag mit der Maßgabe, daß dem Versicherer das
Recht zusteht, die Prämie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagen
neu festzusetzen, wenn ein unabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrundlage
überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.
Geändert durch Art. 5 G v. 6.6.2017 I 1495
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20. Oktober 2026