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Umsatzsteuererstattungsverordnung – UStErstV
(1) Die §§
1 und 2
gelten nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen sowie die
Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.
(2) Wird ein Gegenstand während seiner gewöhnlichen
Nutzungsdauer nicht oder nur zeitweise zu Zwecken im Sinne der §§ 1 und 2 genutzt, ist die Erstattung zu versagen oder
der Erstattungsbetrag angemessen zu kürzen.
Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1988 I 1780;
zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 19.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026