Umsatzsteuererstattungsverordnung – UStErstV

(1) § 1 gilt zugunsten eines Mitglieds der Mission oder der berufskonsularischen Vertretung, das weder Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland noch in ihr ständig ansässig ist, auch wenn die Gegenstände oder die sonstigen Leistungen für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind.

(2) ¹Die Erstattungen dürfen für das Kalenderjahr den Gesamtbetrag von 1.200 Euro nicht übersteigen.
²Der Erwerb eines Kraftfahrzeuges ist hierbei nicht zu berücksichtigen.

Neugefasst durch Bek. v. 3.10.1988 I 1780;

zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 19.12.2022 I 2432

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026