Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation – UrkBefrBELG
(1) 1Die Bundesregierung
und die Landesregierungen bestimmen in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich die
Behörden, die für die Beglaubigung nach Artikel 3 Abs. 1 und 2 des Abkommens
zuständig sind (Artikel 3 Abs. 3 des Abkommens).
2Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
2Als zuständige Behörde kann auch der Präsident eines Gerichts bestimmt werden.
(2) Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach
Absatz
1 bedürfen nicht der Zustimmung des
Bundesrates.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026