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Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV
1Unbillig ist die
Inanspruchnahme, solange Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig
beschäftigt sind oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein entsprechend hohes
Einkommen erzielen.
2Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt.
2Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt.
Geändert durch V v. 4.10.2016 I 2210
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026